Prytzgyl hat geschrieben:Hier noch etwas:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.p ... langerung/
Da ist unsere Bundesregierung ja auch "klasse" drin Gesetze, die bereits sämtliche Hürden genommen haben, und auch schon offziell im Bundesanzeiger verkündet wurden, einfach mal so auszusetzen. Ich erinnere nur an das "Zensurgesetz" bezüglich Websperren, welches immer noch deutsches Recht ist, deren Anwendung aber einfach mal so von der Regierung ausgesetzt wurde. Ich bin zwar ein bekennender Gegner dieses Gesetzes, jedoch kann ich es nicht verstehen, dass sich die Regierung einfach so ohne Abstimmung im Bundestag über die abgesegneten Gesetze hinwegsetzen kann.